Asylbewerberleistungsgesetz
Unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen Asylbewerberinnen und -bewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge, Personen in Duldung und Menschen mit bestimmten humanitären Aufenthaltstiteln sowie deren Ehegatten, Lebenspartner und minderjährigen Kinder.
Die Leistungen lagen lange deutlich unter dem Niveau der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) oder der Sozialhilfe (SGB XII). Oft bekamen die Bezieher nur Sachleistungen wie Essenspakete und nur einen geringen Betrag in bar. Der Barbetrag betrug 40,90 Euro pro Monat für einen Erwachsenen, Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bekamen die Hälfte. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Wert in einer Entscheidung vom 18. Juli 2012 für verfassungswidrig erklärt. Nach der vom BVerfG festgesetzten Übergangsregelung wird neben den Sachleistungen (Unterkunft, Ernährung, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts) Stand 2014 ein Barbetrag von 140 Euro monatlich gewährt. Ehepartner erhalten 126 Euro und weitere Haushaltsangehörige je nach Alter zwischen 112 Euro und 82 Euro.
