Die Vorschläge der Bundesregierung dazu gehen nur bedingt in die richtige Richtung. Rechtsbrüche und die Schaffung rechtsfreier Räume, wie das derzeit in Griechenland geschieht, dürfen nicht als Lösung von Asyl- und Migrationsfragen dienen. Griechenland nimmt derzeit keine Asylgesuche an der griechischen Außengrenze der EU mehr an. "Dieses Verhalten Griechenlands verletzt den Kern des europäischen Flüchtlingsschutzes zutiefst", betont Neher.
Solidarisches und humanitäres Asylsystem
Um derart untragbare Verhältnisse an den Außengrenzen der EU künftig zu verhindern, braucht es den unbedingten Einsatz für Frieden in Syrien und das Ende aller kriegerischer Handlungen und gleichzeitig ein funktionierendes europäisches Asylsystem, das solidarisch und humanitär ausgestaltet ist. Dieser Gedanke muss die Überlegungen zum von der EU-Kommission angekündigten Europäischen Asyl- und Migrationspakt leiten.
Das von der Bundesregierung eingebrachte Konzeptpapier für eine Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts enthält Ansätze, welche die Caritas unterstützt, zum Beispiel die Abkehr vom Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreisestaates. "Kritisch zu bewerten ist hingegen die Absicht, Vorprüfungen an den Außengrenzen einzuführen", so Neher. Dies könnte zu langen Verfahren und gegebenenfalls zu prekären Situationen an der Grenze führen. Das Konzept sieht für die Dauer der Prüfungen zeitlich begrenzte Inhaftierungen vor.
Der Deutsche Caritasverband hat gemeinsam mit mehreren anderen in der Flüchtlingspolitik engagierten Organisationen einen Appell im Vorfeld der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft herausgegeben: "Keine Europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschenrechte und der Grenzstaaten!"
Weiterführende Informationen:
Gemeinsame Erklärung zur Asylrechtreform
