Der Deutsche Caritasverband mahnt vor Abschluss der Haushaltsberatungen im Bundestag, die drängenden Fragen der Menschen durch Schwerpunktsetzungen glaubwürdig zu beantworten. "Das Zahlenwerk des Bundeshaushalts muss gerade in Zeiten knapper Kassen und kumulierter Krisen überzeugende Prioritäten setzen und Antworten auf die Sorgen der Menschen geben. Die gestrige Generaldebatte hat gezeigt, wie wichtig es ist, nach dem Magdeburger Erdrutsch den großen Herausforderungen und Unsicherheiten die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. Neben dem Klimaschutz und der Resilienz der Sozialstaatsarchitektur bleibt es unerlässlich, dass Miteinander von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte als Miteinander von Kollegen, Nachbarn und Schulfreunden zu unterstützen", erklärt Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa. "Der Haushalt 2027 muss sicherstellen, dass sich die Menschen auf innere, äußere und soziale Sicherheit gleichermaßen verlassen können."
Die Sorgen und Verunsicherungen der Menschen erfordern besondere Aufmerksamkeit nicht zuletzt bei Pflege und Rente, Bildung und Familie, Integration und Zusammenhalt.
Pflege: Versorgungssicherheit ist keine Verhandlungsmasse
Eva Welskop-Deffaa betont: "Drei Punkte sind uns bei der Pflege ein besonderes Anliegen: Pflegende Angehörige müssen darauf vertrauen können, dass sie für die Sorgezeit in der familiären Pflege angemessen in der Rentenversicherung abgesichert sind.
Die Pflegeversicherung darf nicht länger mit nicht beitragsgedeckten Ausgaben belastet werden. Es braucht die Rückerstattung der Corona-Milliarden, um auch zukünftig die Leistungen verlässlich gewähren zu können, auf die die Versicherten einen Anspruch haben. Eigenanteile dürfen Menschen in stationären Altenhilfeeinrichtungen nicht schon nach wenigen Monaten zum vollständigen Vermögensverzehr zwingen.
Einsparungen in der Pflege dürfen nicht zulasten der tariftreuen Entlohnung von Beschäftigten in der Altenhilfe geplant werden."
Rente: Vertrauen stärken
Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die gesetzliche Rente als wichtigste Säule der Altersversorgung leistungsfähig bleibt. Eva Welskop-Deffaa: "Dafür braucht es eine konsequente Umsetzung der Vorschläge der Alterssicherungskommission mit dem Ziel, die gesetzliche Rente Schritt für Schritt zu einer Erwerbstätigenversicherung für alle zu erweitern. Wer wegen Krankheit oder Behinderung seinen zuletzt ausgeübten Beruf nicht mehr ausüben kann, muss einen vereinfachten Zugang zu einer auskömmlichen Rente erhalten, ein Hürdenlauf zwischen Erwerbsminderungs- und Altersrente ist unwürdig für Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben. Sie haben ihre Beiträge gezahlt mit dem Ziel, dann abgesichert zu sein, wenn sie aus eigener Arbeit ihre Existenz nicht mehr sichern können. Diese Vorsorge darf nicht enttäuscht werden.
Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien, niedrigen Einkommen oder gesundheitlichen Einschränkungen sind nach dem Rentenspektakel der letzten Wochen unnötig verunsichert. Wer ihre Sorge ernst nimmt, vertagt die Rentenfrage nicht länger, sondern handelt. Dazu gehört, dass die Erwerbsminderungsrente trägt, dass Selbstständige verlässlich abgesichert werden und dass die Rente der solidarische Generationenvertrag bleibt, als der sie gedacht ist."
Migration: Integration braucht Unterstützung
Zur ersten Lesung des Etats des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für 2027 warnt die Caritas vor Kürzungen bei Migrationsberatung, Asylverfahrensberatung und Integrationskursen. Die Wahlanalysen haben bestätigt, dass die Sorge, unsere Gesellschaft sei mit Migration überfordert, eine Sorge vor Fremden und vor Fremdem ist. Gleichzeitig zeigen alle Studien, dass unsere Wirtschaft und unsere sozialen Sicherungssysteme auf Migration angewiesen sind. In dieser Situation ist es absolut entscheidend, die Voraussetzung für gelingende Integration zu stärken. "Bei den dafür notwendigen Angeboten und Strukturen zu kürzen, mag den Bundeshaushalt kurzfristig entlasten, langfristig wird es teurer", so Dr. Oliver Müller, Caritas-Vorstand für Internationales, Migration und Katastrophenhilfe. "Gute Beratung und früher Erwerb der deutschen Sprache helfen zugewanderten Menschen, schnell Klarheit über ihre Situation zu gewinnen, sich im Alltag zurechtzufinden und auf eigenen Beinen zu stehen. Das entlastet zugleich Kommunen, Behörden und Gerichte."
Familie: Kürzungen bedrohen Familien und Kinder
Kinder brauchen in ihren Familien, in Kitas, Schulen und Nachbarschaften ein entwicklungsfreundliches Umfeld. Familien müssen sich darauf verlassen können, dass sie mit den Herausforderungen ihres Alltags nicht allein gelassen werden. Ein breites Bündnis von Schule, Jugendhilfe und Elternhaus ist nötig, um gelingendes Aufwachsen in Zeiten von KI zu sichern. Es braucht eine auskömmliche Finanzierung der Bildungs- und Jugendhilfeangebote, bei der für die Bürger der Finanz-Streit zwischen Bund und Ländern immer wieder als Schwarze-Peter-Spiel erscheint, bei dem die Probleme hin und hergeschoben werden. Auf angespannten Wohnungsmärkten sind Familien davor zu schützen, bei steigenden Mietnebenkosten wegen Mietschulden auf der Straße zu landen. Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld müssen zurückgenommen, der Haushalt entsprechend nachjustiert werden, betont Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa.
Die Caritas appelliert an die Haushaltspolitikerinnen und -politiker, die sozialen Fragen in den Haushaltsberatungen zu priorisieren und sie als Prüfstein dafür zu sehen, wie der Staat in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleibt.